Quo vadis, Austria?

Führt der ESM, der krampfhafte Versuch das Projekt Euro am Leben zu erhalten, geradewegs in den Hades? Und was hat Frank Stronach damit zu tun? 

20 Milliarden Euro kostet uns die ESM-Teilnahme, die zum Horrotrip werden könnte                     © D. Aichelburg ( Tate Gallery London, Damien Hirst’s “diamond skull”

Eine turbulente Woche geht dem Ende zu. Besonders die Teilnahme am umstrittenen Euro-Stabilitätsmechanismus, ESM, welche die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit Hilfe der Grünen beschlossen haben, vermochte die Gemüter noch mehr zu erhitzen als sie es angesichts der momentanen Hitzewelle ohnehin schon sind. Und dann war da der ungewöhnliche Auftritt des Multimilliardärs Frank Stronach in der Nachrichtensendung ZIB 2, der nach knapp zwei Tagen bereits Kultcharakter genießt (siehe http://m.youtube.com/watch?gl=US&hl=en&client=mv-google&v=11xK-GK3VBI ). Der Gründer des Autozulieferkonzerns Magna warnte vor dem ESM und plant die heimische Politik aufzumischen.

Es ist schon einige Zeit her, dass ein TV-Interview eines österreichischen Politikers – ja, Politiker, denn immerhin spielt der Industrielle offen mit dem Gedanken eine eigene Partei zu gründen – solch heftige Kontroversen ausgelöst hat. Nur die Auftritte des ehemaligen FPÖ und späteren BZÖ-Spitzenpolitikers und Kärnter Landeshauptmannes Jörg Haider, polarisierten in ähnlichem Ausmaß.

Doch am Austro-Kanadier Frank Stronach, der nachdem er in jungen Jahren nach Kanada ausgewandert war, mit Magna ein globales Konzerimperium geschaffen hatte, scheiden sich die Geister. Von unkonventionell und erfrischend bis arrogant und selbstherrlich reichen die Urteile.
Dass es der Industrielle nicht gewohnt ist, nach jemand anderes Pfeife zu tanzen, zeigte sich gleich zu Beginn des Live-Interviews im Rahmen des ORF-Nachrichtenformats ZIB 2, als der geladene Gast Stronach die Journalistin Lou Lorenz gar nicht zu Wort kommen ließ und die Anmoderation gleich selbst übernahm. Er war offensichtlich empört über einen Beitrag, der ihn mit einem Wutpolitiker verglich und ging in die Offensive. Das war weder höflich noch charmant aber gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass er nicht bereit ist nach den vom ORF vorgegebenen Regeln zu spielen. Die in der hiesigen Medienlandschaft übliche „Fang-das-Stocki-und-bring-es-zurück“-Philosophie, die bei Interviews mit Politikern angewandt wird, ist langweilig geworden. An Standardphrasen dreschenden Politikern hat sich der österreichische TV-Konsument satt gesehen, insofern war der Ansatz von Frank Stronach erfrischend anders. Und wenn er sagt, er ist bereit sein Geld auszugeben, damit die österreichische Bevölkerung die Wahrheit erfährt und ein faire Politik bekommt, ist das sein gutes Recht, auch wenn es leicht überheblich klingen mag. Obwohl, welche Vergleichsmöglichkeiten gibt es schon? Wieviele österreichische Mutimilliardäre sind denn bereit sich für die Österreicher einzusetzen, wollen dafür kein Geld aus der Staatskasse aber wenden ihr Eigenes auf und sehen die Politik nicht als Karriereleiter? 

Kann sein, dass sich erfolgreiche ältere Herren gerne in den Vordergrund stellen, aber vor allem auch um den jüngeren Generationen etwas von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung weiterzugeben. Auch wenn der Wunsch nach Selbstprofilierung nicht gänzlich zu verleugnen ist, handelt dieser Mann in erster Linie aus Überzeugung und dem Streben etwas zum Besseren zu wenden. Ist das so schwer zu glauben?

Die Sager des Herrn Stronach, dem die aalglatte Zunge der meisten Politiker fehlt – nicht zuletzt aufgrund der sprachlichen Entfremdung infolge der langen Zeit in Amerika – will ich hier gar nicht im Detail kommentieren, denn das geht am Eigentlichen vorbei. Analysen dessen finden sich dieser Tage ohnehin zuhauf in der Blogosphäre und sonstigen Medien. 

Vielmehr stellt sich folgende Frage: Was, wenn Herr Stronach, dem niemand eine profunde Erfahrung in der Wirtschaft absprechen kann, Recht hat, und Europa ins Verderben läuft? Seine Argumentation ist klar nachvollziehbar: Kein Geschäftsmann würde weiter massiv Geld in ein Projekt pumpen, das defizitär ist, und damit noch mehr Schulden anhäufen. Schulden, von denen niemand weiß, wie sie jemals zurückgezahlt werden sollen. Oder hat die EZB einen Plan B parat, der vorsieht im schlimmsten Fall analog zu den USA die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Doch dieser Weg endet in massiver Geldentwertung und anderen negativen Nebenwirkungen mit nicht weniger dramatischen Folgen als den Schreckensszenarien, die diverse Studien über eine Rückkehr der Euroländer zu ihren Nationalwährungen prophezeien.

Stronach steht mit seiner Meinung bei weitem nicht allein da. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpfte bis zuletzt wie eine Löwin gegen die gemeinsame Schuldenunion und wurde schlussendlich gezähmt. Renommierte deutsche Blätter wie zum Beispiel “Die Welt” beäugen den ESM ebenfalls kritisch. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article107621215/Dieser-ESM-ist-ein-Putsch-gegen-das-Grundgesetz.html )

Warum also pulvern wir weiter horrende Geldsummen in ein schwarzes Loch, das uns am Ende zu verschlingen droht?
Es ist noch nicht zu spät die Notbremse zu ziehen und umzukehren, auch wenn der Weg zurück mühsam wird.

Seien wir ehrlich! Wie viele Rettungspakete sind in den letzen zwei Jahren beschlossen worden? Vier oder fünf? Und jedes Mal glaubten wir es wäre das letzte.

Eines steht in Bezug auf den ESM fest: Dass alle mitmachen, bedeutet noch lange nicht, dass man das Richtige tut. Wir wollen nicht wahrhaben, was gerade zum vierten oder fünften Mal bewiesen wurde: verschieden starke Volkswirtschaften lassen sich nicht zwanghaft unter einen Deckel pressen.

Vielleicht ist es gerade ein Industrieller und Noch-Nicht-Politiker wie Stronach, der uns die Augen öffnen kann. Denn den Berufspolitikern fehlt dazu die nötige Objektivität.

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